Gegen Martin Ackermann, den Chef der Swiss National Covid-19 Science Task Force und «allenfalls weitere Tatbeteiligte» ist Strafanzeige wegen vorsätzlicher und erfolgreicher Schreckung der Bevölkerung gemäss Art. 258 des Strafgesetzbuches eingereicht worden.
Eingereicht wurde die Strafanzeige von fünf Verbänden und sieben Privatpersonen, wie diese am Freitag in einer Mitteilung schreiben. Darunter Vereinigungen wie die «Freunde der Verfassung» und die Jugendbewegung «Mass-Voll».
Die Kläger werfen Martin Ackermann unter anderem folgende Straftaten vor:
- Wiederholte Veröffentlichung von nicht plausiblen Schreckensprognosen betreffend der Auslastung der Intensivbetten, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen und schärfere Massnahmen durchzusetzen.
- Wiederholte und systematische Manipulation der
vergangenen Intensivbettendaten, mutmasslich mit dem Ziel, die aktuelle Situation
dramatischer erscheinen zu lassen.
- Falsche Aussagen bezüglich Hospitalisierungen und
Todesfällen. Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesrates vom 27.10.2020 sagt
Martin Ackermann zur aktuellen Situation: «Die Schweiz hat heute mehr
Hospitalisierungen und Todesfälle pro Tag als Mitte März. Und die Zahlen
steigen weiter.» Die Aussage war zu diesem Zeitpunkt falsch. Die Zahlen wurden
allerdings später aufgrund von (in sich diskutablen) Nachmeldungen nach oben
korrigiert.
- Ständig wechselnde Gründe für die Verschärfung oder Aufrechterhaltung der Massnahmen, je nachdem welcher Indikator gerade am besten ins gewünschte Narrativ passt.
Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft eingereicht
Die Staatsanwaltschaft Zürich Limmat wird in der Anzeige nun aufgefordert, eine Strafuntersuchung zu eröffnen und Unterlagen zu den Straftaten beim Beschuldigten und «allfälligen Mittätern» sicherzustellen. Als Mittäter namentlich genannt werden Yves Flückiger, Vorstand «swissuniversities», Michael Hengartner, Präsident des ETH-Rats sowie Matthias Egger, Präsident des Schweizerischen Nationalfonds und erster Präsident der Task Force.
(red.)