Das US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington an. Das Weisse Haus reagierte umgehend: "Die Demokraten sollten sich schämen."
Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstossen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht, gab Pelosi bekannt. "Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstossen." Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz.
Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.
(Quelle: sda)
US-Präsident Trump hat auf Twitter bereits auf die Ankündigung der Demokraten reagiert:
....This will mean that the beyond important and seldom used act of Impeachment will be used routinely to attack future Presidents. That is not what our Founders had in mind. The good thing is that the Republicans have NEVER been more united. We will win!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 5, 2019