In unserer Verfassung ist grundgelegt, dass an dem Punkt, an dem wir jetzt stehen, der Bundespräsident eine Person als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin auszusuchen hat. Brigitte #Bierlein wird von mir zur #Bundeskanzlerin der Republik #Österreich ernannt. (1/3) pic.twitter.com/DlnX6wunDh
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) 30. Mai 2019
Nach der schweren Regierungskrise und dem Skandal-Video von Ibiza wird Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am nach Gesprächen mit mehreren Parteivertretern mit.
Bierlein war seit Anfang 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs - auch in diesem Amt war sie die erste Frau. Zuvor war sie von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin dieses Gerichtshofs. Der 69-Jährigen werden laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt.
Die Spitzenjuristin übernimmt das Kanzleramt, nachdem SPÖ und FPÖ am Montag die gesamte Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Misstrauensvotum im Parlament abberufen hatten. Der Sturz des 32 Jahre alten bisherigen Kanzlers war der vorläufige Höhepunkt der schweren Regierungskrise, die mit dem skandalösen "Ibiza-Video" ihren Anfang genommen hatte.
Neuwahl im September
Der Bundespräsident hatte nach dem Sturz der Regierung die Aufgabe, einen Übergangskanzler für die kommenden Monate zu finden. Im September findet eine Neuwahl statt. Die Amtszeit von Bierlein endet damit voraussichtlich nach den Koalitionsverhandlungen, die auf diese Neuwahl folgen werden.
Verhängnisvolles Video
Auslöser der Regierungskrise waren die von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" am 17. Mai veröffentlichten Aufnahmen von 2017, die den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Investorin zeigen.
Strache stellt dabei unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht und spekuliert über die vorteilhaften Folgen eines Kaufs der einflussreichen "Kronen-Zeitung" durch die Investorin.
Strache trat einen Tag nach der Veröffentlichung von allen politischen Ämtern zurück, die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach. Die von Kurz angeführte Übergangsregierung hatte dann keine Mehrheit mehr im Parlament, weil die Opposition ihm im wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video vorwarf. Ausserdem soll er bei der Bewältigung der Krise nicht ausreichend auf die anderen Parteien zugegangen sein.
(Quelle: sda)