Der Bundesrat will die Eheschliessung für gleichgeschlechtliche Paare ermöglichen. Die Frage, ob Homosexuelle auch Zugang zur Fortpflanzungsmedizin haben sollen, will er vorerst ausklammern.
In seiner Sitzung vom Mittwoch hat der Bundesrat beschlossen, die Vorlage zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, welche von der Rechtskommission des Nationalrats ausgearbeitet wurde, zu unterstützen. Er stimmte auch der Idee zu, dass gleichgeschlechtliche Paare, die heute in einer eingetragenen Partnerschaft leben, ihren Rechtsstatus unbürokratisch auf eine Ehe umwandeln können.
Zudem möchte der Bundesrat die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht mehr länger verzögern. Aspekte, wie etwa der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin oder die Regelung der Hinterlassenenrente sollen separat diskutiert werden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese «politisch heiklen» Fragen die Vorlage gefährden oder um Jahre verzögern könnten.
Den Anstoss zu dieser Vorlage hatte eine Parlamentarische Initiative gegeben, welche 2013 eingereicht wurde. In einer Mitteilung schreibt der Bundesrat, dass die Änderung auf Gesetzesebene vorgenommen werden könne. Eine Verfassungsänderung sei nicht nötig.
(Quelle: Luzerner Zeitung)