Die Bundesversammlung hat am Mittwoch die CVP-Kandidatin, Julia Hänni, als Nachfolgerin des SVP-Richters, Peter Karlen, ans Bundesgericht gewählt. Der Kandidat, mit welchem sich die SVP die Stelle sichern wollte, zog sich kurzfristig zurück.
Die Luzernerin Julia Hänni besetzt künftig eine Stelle am Bundesgericht in Lausanne. Eigentlich wäre es heute zu einer Kampfwahl zwischen Hänni von der CVP und dem Kandidaten der SVP, Thomas Müller, gekommen. Müller hat sich jedoch zurückgezogen, wie der SVP-Fraktionschef, Thomas Aeschi, bekannt gegeben hat. Pikant ist dies, weil der freie Sitz am Bundesgericht eigentlich der SVP zusteht. Die Gerichtskommission hatte für die Wahl aber Julia Hänni empfohlen.
Julia Hänni wurde von der Versammlung mit 151 von 173 gültigen Stimmen gewählt. Der Parteienproporz sei ein wichtiges Kriterium, aber nicht das einzige, sagte CVP-Sprecher Leo Müller (LU). Die Gerichtskommission habe dabei einen gewissen Spielraum. Der Parteienproporz könne bei den bald anstehenden Neubesetzungen wiederhergestellt werden.
Hänni an Abteilung für Grundrechte
Julia Hänni (CVP) wird damit ordentliche Richterin in deutscher Sprache an der Zweiten öffentlich-rechtliche Abteilung vorgeschlagen. Diese Abteilung kümmert sich um Grundrechte, Steuerrecht, Ausländerrecht und öffentliches Wirtschaftsrecht.
Für die Stelle des Richters in französischer Sprache wurde Bernard Abrecht (SP) gewählt mit 157 von 173 gültigen Stimmen. Er übernimmt die Stelle von Jean-Maurice Frésard (SP) an der Ersten sozialrechtlichen Abteilung empfohlen, die sich um die Invalidenversicherung, Unfallversicherung, Sozialhilfe und das öffentliche Personalrecht kümmert. Frésard und Karlen treten per 30. Juni 2019 zurück.
Gewählt hat die Bundesversammlung zudem Monika Galliker - mit 209 von 209 Stimmen - als nebenamtliche Richterin italienischer Sprache am Bundesstrafgericht für den Rest der Amtsperiode 2016 bis 2021. Sie übernimmt die Stelle von Claudia Solcà (CVP/TI), welche im Sommer 2018 als ordentliche Richterin an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts wechselte.
Wiederwahl von Lauber noch offen
Die Bundesversammlung bestätigte zudem die stellvertretenden Bundesanwälte Ruedi Montanari und Jacques Rayroud mit je 207 von 233 gültigen Stimmen im Amt für die Periode 2020 bis 2023.
Ausserdem steht die Wiederwahl des Bundesanwalts Michael Lauber an; er hat sich zur Wiederwahl gestellt. Die Gerichtskommission verschob diese Wahl jedoch, weil die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren gegen Lauber eröffnet hatte. Hintergrund sind nicht dokumentierte informelle Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Im Raum steht auch der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung, weil unbeteiligte Dritte an den Treffen teilnahmen.
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona entschied am Dienstag, dass diese Treffen den Verfahrensregeln widersprechen. Lauber muss daher bei den Untersuchungen im Fussball-Verfahrenskomplex in Ausstand treten. Über seine Wiederwahl wollte die Bundesversammlung voraussichtlich im Herbst entscheiden.
(Quelle: sda)