Österreichische Regierung zerbricht

In Österreich ist die rechts-konservative Regierung an der Videoaffäre zerbrochen. Alle FPÖ-Minister legten am Montag ihre Ämter nieder, wie die Nachrichtenagentur APA meldete.

Zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagen. Freiwerdende Ministerien sollten bis zur vorgezogenen Wahl im Herbst von Experten und Spitzenbeamten besetzt werden, sagte Kurz.

Neue Kabinettsmitglieder müssen von ihm vorgeschlagen und dann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen formell ernannt werden. Die kleinere Oppositionspartei Jetzt-Liste Pilz sprach sich noch vor dem Rücktritt der FPÖ-Minister für ein Misstrauensvotum gegen Kurz aus. Dieses sei "mehr denn je angebracht", sagte Parteiobfrau Maria Stern.

Auslöser für die Krise zwischen den bisherigen Bündnispartnern konservative Volkspartei (ÖVP) und rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) ist ein Video, in dem der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Millionärin offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte.

Kurz trat am Montag zwei Mal wegen der Affäre vor die Kameras. Er erklärte zunächst, er wolle gemeinsam mit dem Präsidenten sicherstellen, dass Stabilität gewährleistet bleibe. In einer zweiten Erklärung am Abend sprach er sich für eine Ablösung Kickls aus und unterstrich die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Regierung zu erhalten. Bis zur Wahl sollten "möglichst geregelte Verhältnisse" herrschen.

Unklar blieb, ob Kurz mit einem Misstrauensvotum konfrontiert werden wird. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach von einer "veritablen Staatskrise" und erkläre, es müssten nun alle Ministerposten mit Experten besetzt werden. Sie liess jedoch zunächst offen, ob ihre Partei Kurz unterstützen oder stürzen will.

Quelle: sda