Vergangene Woche hatte das Aussendepartement entschieden, dass die Flugzeugwerke Pilatus gegen das Gesetz verstossen haben. Deshalb muss Pilatus gewisse Arbeiten einstellen. Nun regt sich aber Widerstand bei den Stanser Flugzeugwerken. Der Fall kommt vor das Bundesverwaltungsgericht.
Die Pilatus Flugzeugwerke erbringen in Saudi Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emirate verschiedene Dienstleistungen. Diese sind laut dem Aussendepartement illegal, weil die zwei Länder in den Bürgerkrieg im Jemen verwickelt sind. Pilatus muss die Arbeiten deshalb stoppen. Bei diesem Entscheid will es Pilatus aber nicht lassen. Das Unternehmen geht mit dem Fall vor das Bundesverwaltungsgericht.
Die Verfügung sei «mit grosser Besorgnis und Unverständnis» aufgenommen worden, heisst es in einer Mitteilung. «Ebenso unangemessen ist die gewährte Frist von lediglich neunzig Tagen bis Pilatus den logistischen Support vor Ort einstellen muss.» Das Kundendienstgeschäft sei für Pilatus ein wichtiges Standbein. Das vom Bund verfügte Verbot benachteilige Pilatus gegenüber anderen Flugzeugherstellern enorm. «Angesichts der engen Verknüpfung von Verkauf und logistischem Support kommt es faktisch einem zukünftigen Exportverbot gleich.»
Das Unternehmen fühlt sich deshalb gezwungen, den Entscheid des EDA an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen, «um die gesetzliche Grundlage zu klären und Rechtssicherheit für Pilatus, seine Mitarbeitenden sowie weitere Unternehmen der Schweiz zu schaffen». Verwaltungsratspräsident Oscar J. Schwenk lässt sich mit den Worten zitieren: «Wir haben alles richtig gemacht.»
Kritik an Bundesrat
Auch für die Nidwaldner Kantonsregierung ist der Entscheid des Aussendepartements unverständlich. In einem Brief an den Bundesrat heisst es, man habe den Entscheid mit grösstem Unverständnis und Befremdung zur Kenntnis genommen. Weiter befürchte man, dass der Entscheid weitreichende negative Folgen für die ganze Wirtschaftsregion mit sich bringen werde. Auch die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz hat den Entscheid kritisiert. Im Schreiben wird eine Stellungnahme vom Bundesrat verlangt.