Mit dem neuen Schuljahr stehen auch wieder Schulreisen, Klassenlager und Co. auf dem Programm. Vor rund zwei Jahren hatte das Bundesgericht entschieden, dass Lehrpersonen für Schulveranstaltungen keine Elternbeiträge mehr verlangen dürfen. Damit solche Exkursionen aber auch weiterhin möglich sind, beantragt die Luzerner Stadtregierung dem Parlament einen jährlichen Sonderkredit von rund 400'000 Franken.
Schulreisen, Klassenlager und weitere Aktivitäten abseits des normalen Unterrichts gehören für die Luzerner Stadtregierung dazu. Sie hätten einen Einfluss auf die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen und seien wichtige Erfahrungen, so die Stadt Luzern. Gerade Klassenlager beispielsweise hätten eine lange Tradition, die es zu erhalten gelte.
Bundesgerichtsurteil 2017
Mit dem am Montag veröffentlichten Bericht und Antrag ans Stadtparlament setzt die Luzerner Stadtregierung ein Bundesgerichtsurteil von Ende 2017 um. Dieses hatte entschieden, dass obligatorische Schulreisen, Exkursionen und Lager Teil des unentgeltlichen Volksschulunterrichts seien. Dies bedeutet, dass die Eltern solche Anlässe nicht mehr mitfinanzieren müssen. Einzig die Verpflegungskosten kann ihnen in Rechnung gestellt werden.
Mindestaufwand vorgeschrieben
Damit die Gemeinden trotz des finanziellen Mehraufwandes weiterhin solche ausserschulischen Anlässe durchführen, hat der Kanton Luzern entschieden, sich bis in einem gewissen Umfang an den Kosten zu beteiligen. Er hat dazu im Sinne eines Pflichtangebots Vorgaben ausgearbeitet.
Die Gemeinden müssen demnach auf Anweisung des Kantons pro Schuljahr und Kind einen gewissen Betrag budgetieren. Dieser liegt für Kindergärtler zwischen 15 und 18 Franken und steigt dann an auf maximal 55 bis 66 Franken in der Oberstufe.
Kanton zahlt pro Kind 42 Franken
Die Stadt Luzern kann damit mit kantonalen Entschädigungen für Schulveranstaltungen von bis zu 248'000 Franken oder 42 Franken pro Kind rechnen. Die Veranstaltungen, die die Stadtschulen durchführen, kosten aber mit 494'000 Franken das Doppelte. Zudem sind in den kantonalen Vorgaben keine Klassenlager vorgesehen; hier geht die Stadt von jährlichen Kosten von 176'000 Franken aus.
Total beläuft sich der Finanzbedarf der Stadt für ausserschulische Veranstaltungen somit auf rund 670'000 Franken im Jahr. Der überobligatorische Teil, den die Stadt zu finanzieren hat, beläuft sich dabei auf 422'000 Franken.
Stadtregierung fordert über 4 Millionen
Die Luzerner Stadtregierung beantragt dem Parlament diese Summe zur Finanzierung von Schulveranstaltungen und Klassenlagern zu genehmigen. Weil es sich um eine jährlich wiederkehrende Ausgabe handelt, umfasst der beantragte Sonderkredit ab 2020 zehn Jahre und beläuft sich folglich auf 4,2 Millionen Franken.
Der Kredit unterliegt dem fakultativen Referendum. Zudem ist für 2019 ein Nachtragskredit von 90'500 Franken fällig.
Quelle: sda