In der Erfolgsrechnung der Stadt Luzern klafft im kommenden Jahr ein Loch von 6,1 Millionen Franken. So prognostiziert es die Stadtregierung in ihrem Budget 2020. Sie sieht ein strukturelles Defizit auf Luzern zukommen, will aber mit Massnahmen vorerst zuwarten. Als nächstes entscheidet das Stadtparlament über das Budget.
699 Millionen Franken beträgt der Gesamtaufwand der Stadt im nächsten Jahr, der Ertrag soll sich laut dem Voranschlag, den Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub am Dienstag präsentierte, auf 693 Millionen Franken belaufen. Damit bleibt ein Aufwandüberschuss von 6,1 Millionen Franken, nachdem die Stadt im vergangenen Jahr noch eine schwarze Null budgetiert hatte.
Doch dieses Jahr ist einiges anders. Grund dafür ist die Annahme der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) des Kantons an der Urne. Gegen diese hatten die Stadt Luzern und weitere Gemeinden gekämpft, derzeit ist eine Beschwerde gegen das Finanzpaket vor Bundesgericht hängig.
Weniger Steuereinnahmen
In der Finanzvorlage wurden die Gemeinden unter anderem dazu verpflichtet, ihren Steuerfuss zugunsten des Kantons zu senken. Für die Stadt Luzern bedeute das im kommenden Jahr einen Minderertrag von 10,4 Millionen Franken. Die Einkünfte aus den Steuergeldern belaufen sich auf 345,2 Millionen Franken.
Die AFR 18 bringt aber auch Entlastung für die Stadt bei den Gemeindeaufgaben in der Höhe von 10,9 Millionen Franken. Dem stehen laut einer Mitteilung der Stadt Mehrbelastungen von 9,7 Millionen Franken für Lohnanpassungen, Teuerungsausgleich bei Renten und Massnahmen zur Umsetzung der Legislaturziele gegenüber.
Investitionen in Schulraum
Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 61,8 Millionen Franken. Der Grossteil entfällt auf Baukosten für Schulanlagen, etwa bei den Schulhäusern Staffeln, Würzenbach, Dorf und Ruopigen.
Die negativen Auswirkungen der AFR 18 seien für die Stadt Luzern grösser, als in der Abstimmungsbotschaft dargestellt. Sie würden die städtische Finanzlage wesentlich verändern, hält die Stadtregierung fest. Auch die angekündigte Änderung des Kostenteilers zwischen Stadt und Kanton im Zweckverband grosse Kulturbetriebe werden ab 2023 jährlich rund drei Millionen Franken Mehrkosten bringen, die im Aufgaben- und Finanzplan noch nicht berücksichtigt seien.
Ergebnisse 2019/2020 abwarten
Es zeichne sich in den kommenden Jahren ein strukturelles Defizit ab. Die finanzpolitischen und finanzrechtlichen Vorgaben könnten nicht mehr eingehalten werden. Trotzdem wolle die Stadtregierung die Ergebnisse der Rechnungsjahre 2019 und 2020 abwarten und noch keine Massnahmen zur Stabilisierung des städtischen Finanzhaushalts ergreifen. Er fordert allerdings vom Kanton, dass die Gemeinden an der Erhöhung des Anteils der Bundessteuern hälftig beteiligt werden.
Quelle: sda