Der Ständerat wählt beim Vaterschaftsurlaub den Kompromiss: Er hat sich für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Vier Wochen, wie es eine Volksinitiative fordert, sind dem Rat zu teuer. Gar kein Urlaub, wofür der Bundesrat plädiert, sei nicht zeitgemäss.
"Der Vaterschaftsurlaub ist ein Dauerbrenner", sagte Kommissionssprecher Erich Ettlin (CVP/OW) am Donnerstag im Ständerat. In den vergangenen 12 Monaten seien über 30 Vorstösse eingereicht worden, die Zustimmung in der Bevölkerung sei gestiegen. Das Anliegen sei daher nicht mehr mit den Kosten und Wirtschaftsfeindlichkeit abzuweisen, sagte Ettlin. Der indirekte Gegenvorschlag der Ständeratskommission komme dem entgegen.
Zur Diskussion standen die Volksinitiative "Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie", welcher vier Wochen Urlaub fordert, und der indirekte Gegenvorschlag, welcher zwei Wochen verlangt.
Beim indirekten Gegenvorschlag sollen Väter innerhalb von sechs Monaten ab Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub nehmen können. Der Urlaub würde wie der Mutterschaftsurlaub über das Erwerbsersatzgesetz finanziert werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 224 Millionen Franken. Dafür sollen 0,06 zusätzliche Lohnprozente je hälftig bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben werden. Der Ständerat stimmte dem mit 26 zu 16 Stimmen zu.
Die Volksinitiative verlangt vier Wochen Vaterschaftsurlaub. Väter sollen den Urlaub innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes flexibel beziehen können. Die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub blieben unangetastet. Die Kosten werden auf 420 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Auch hier soll die Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung erfolgen. Zur Finanzierung müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 0,06 Lohnprozente mehr beitragen. Der Rat lehnte die Initiative mit 29 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung ab
Für die Volksinitiative setzte sich unter anderen Paul Rechsteiner (SP/SG) ein. Die vier Wochen seien ein bescheidener und realpolitisch fein austarierter Schritt nach vorne zu einer kleinen Modernisierung. Diese ermögliche einen Ausgleich über die Branchen: Branchen mit gut bezahlten Mitarbeitenden ohne Familien zahlten etwas mehr, Branchen mit schlecht bezahlten Mitarbeitenden mit vielen Kindern zahlten etwas weniger.
Als nächstes beschäftigt sich der Nationalrat mit der Initiative.