Der Bundesrat ändert das Vorgehen bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und Flugabwehrraketen. Anders als ursprünglich geplant soll sich das Volk nur zu den Kampfjets äussern können. Für diese will der Bundesrat höchstens 6 Milliarden Franken ausgeben.
Damit vollzieht der Bundesrat eine Kehrtwende. Unter dem früheren Verteidigungsminister Guy Parmelin hatte er einen Planungsbeschluss in die Vernehmlassung geschickt, der neben den Kampfflugzeugen auch die Beschaffung neuer Boden-Luft-Raketen umfasste. Die Kosten beider Waffensysteme sollten insgesamt nicht mehr als 8 Milliarden Franken betragen.
Kritik aus Vernehmlassung und Expertenbericht
Nun erfolgte aus diversen Gründen eine Strategie-Änderung. In der Vernehmlassung waren die ursprünglichen Pläne nicht gut angekommen. Auch ein von Viola Amherd bestellter Zusatzbericht stützte die Kritiker. Der ehemalige Astronaut und Militärpilot Claude Nicollier empfahl eine Abstimmung einzig über die Kampfjets. Dieser Haltung hat sich nun auch der Bundesrat angeschlossen. Die öffentliche Erwartung, über die Beschaffung in einer Volksabstimmung zu entscheiden, bestehe nur für die Kampfflugzeuge, schreibt er. Die Boden-Luft-Raketen sind politisch weniger umstritten und sollen auf dem üblichen Weg über das Rüstungsprogramm beschafft werden. Dieses untersteht nicht dem Referendum.
Preisobergrenze bei sechs Milliarden
Neu ist auch, dass sich der Bundesrat zum Preis äussert. Bisher hatte er offengelassen, welcher Teil des Kostendachs von 8 Milliarden Franken für die Kampfjets ausgegeben werden soll. Da im Planungsbeschluss das maximale Finanzvolumen angegeben wird, muss sich der Bundesrat nun festlegen. Er setzt die Preisobergrenze für den Kauf neuer Kampfjets bei 6 Milliarden Franken. Ein kleineres Volumen würde die minimal nötige Flottengrösse gefährden, schreibt er. Ein grösseres Volumen liesse zu wenig finanziellen Raum für das System der bodengestützten Luftverteidigung.
Fünf Jets werden derzeit getestet
Ob mit 6 Milliarden Franken eine ausreichende Anzahl Kampfjets gekauft werden kann, ist offen. Die fünf Kandidaten werden derzeit in der Schweiz erprobt. Wie teuer die einzelnen Flugzeuge die Schweizer Armee zu stehen kommen, ist erst nach der zweiten Offertenrunde Mitte 2020 klar. Knapp ist das Geld aber ohnehin. Der Bund hat festgelegt, welche Anforderungen die Kampfjet-Flotte und die Flugabwehrraketen erfüllen müssen. Um diese Leistungen zu erbringen, wären gemäss einem Expertenbericht von 2017 bis zu 9 Milliarden Franken und 40 Flugzeuge nötig.
Vorentscheid aufgrund Preisobergrenze?
Bei einem Beschaffungsvolumen von 6 Milliarden dürften ein Jet und die zugehörigen Systeme nicht mehr als 150 Millionen Franken kosten. Mit der Preisobergrenze hat der Bundesrat daher möglicherweise bereits einen Vorentscheid zu Gunsten eines günstigeren Flugzeugtyps gefällt.
Quelle: sda