Die kleine Kammer folgte bei der Beratung der Strategie für die internationale Zusammenarbeit am Mittwoch im Wesentlichen den Anträgen des Bundesrats. In der Gesamtabstimmung nahm sie die drei entsprechenden Bundesbeschlüsse jeweils mit klarer Mehrheit an. Nein-Stimmen gab es aus den Reihen von SVP und FDP.
«Brandschutz und Feuerwehr»
Benjamin Mühlemann (FDP/GL) beantragte ohne Erfolg, die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025 bis 2028 (IZA-Strategie) zur Überarbeitung an die Landesregierung zurückzuweisen.
Hintergrund ist, dass der Ständerat im Juni dafür votiert hatte, den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken zu erhöhen. Auf Antrag Mühlemanns votierte er damals auch dafür, dass die Hälfte jener vier Milliarden Franken bei der internationalen Zusammenarbeit eingespart werden solle.
Diesen Beschluss wollte Mühlemann nun in der IZA-Botschaft des Bundesrats berücksichtigt sehen. Sein Rückweisungsantrag wurde jedoch mit 31 zu 13 Stimmen und ohne Enthaltungen abgelehnt. Thierry Burkart (FDP/AG) unterstützte den Rückweisungsantrag und forderte angesichts des Ukraine-Krieges klare Prioritäten.
Bundesrat Ignazio Cassis warnte hingegen davor, die Bereiche Verteidigung und internationale Zusammenarbeit gegeneinander auszuspielen. Angesichts der Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten und in der Sahelzone sprach er von einem «ring of fire» rund um Europa: «Wir brauchen sowohl den Brandschutz als auch die Feuerwehr.»
Du willst keine News mehr verpassen? Hol dir die Today-App.
Verlässlichkeit der Schweiz gefährdet
Die Schweiz sei auf Partner angewiesen, sagte auch Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). In dieser Situation wäre eine Rückweisung falsch. Denn bis Ende Jahr werde es keine Vierjahresbotschaft geben, und auch nicht im ersten Halbjahr 2025. Dadurch könnte die Schweiz auch keine Partnerschaften eingehen.
Verschiedentlich wurden in der Debatte Zweifel geäussert an der Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit. Beat Rieder (Mitte/VS) wandte sich zwar gegen eine Rückweisung. Er verwies aber auf die Rolle Chinas in Afrika und forderte, der Westen müsse seine Blauäugigkeit ablegen.
Esther Friedli (SVP/SG) wollte den Kredit für die Entwicklungszusammenarbeit um 800 Millionen Franken kürzen. Doch auch ihr Einzelantrag wurde abgelehnt.
Diskussion um Wiederaufbauhilfe
In der Botschaft des Bundesrates sind 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine-Hilfe vorgesehen, was 13 Prozent der insgesamt beantragten Verpflichtungskredite von 11,27 Milliarden Franken entspricht. Verwendet werden soll das Geld unter anderem für den Wiederaufbau des Landes.
Hilfsorganisationen hatten vor der Debatte kritisiert, dies bedeute eine massive Kürzung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit in anderen Regionen der Welt.
Carlo Sommaruga (SP/GE) und Franziska Roth (SP/SO) forderten deshalb, für die Wiederaufbauhilfe für die Ukraine eine andere Finanzierungsmöglichkeit zu schaffen. Humanitäre Hilfe an die Ukraine sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit wären gemäss ihrem Minderheitsantrag mit maximal 850 Millionen Franken aus dem IZA-Budget finanziert worden.
Die Idee fand ebenso wenig eine Mehrheit wie die Forderung, die Quote für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erhöhen, um mittelfristig 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erreichen.
Druckmittel in der Migrationspolitik
Zu reden gab weiter die Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik. Der Ständerat nahm eine Bestimmung dazu in die Bundesbeschlüsse auf. Den entsprechenden Absatz hatte seine Aussenpolitische Kommission bei der Vorberatung eingefügt.
Demnach soll der Bundesrat Programme in Ländern reduzieren, wenn deren Regierungen auf migrationspolitische Forderungen der Schweiz nicht ausreichend eingehen. Dabei geht es unter anderem darum, ob Staaten abgewiesene Asylsuchende zurücknehmen.
Das Geschäft geht an den Nationalrat.
(sda/hap)