Das dominierende Thema der Frühjahrssession steht nicht auf der Traktandenliste: Es ist die 13. AHV-Rente. Am 3. März, also am Ende der ersten Sessionswoche, entscheidet die Schweiz über die Volksinitiative. Da von einem knappen Resultat auszugehen ist, werden bis dahin sowohl das Pro- wie auch das Kontralager die politische Agenda zu besetzen versuchen. Nach dem Abstimmungssonntag ist eine ausführliche Diskussion des Resultats zu erwarten. In den Parlamentskammern stehen derweil folgende Highlights zur Debatte:
Strafen für ungleiche Löhne
Sollen Unternehmen, die Frauen weniger Lohn bezahlen als Männern, bestraft werden? Der Nationalrat bejahte diese Frage, nun beschäftigt sich der Ständerat damit. Heute müssen Unternehmen mit mindestens hundert Angestellten Lohngleichheitsanalysen durchführen, wobei es bei Ungleichheiten keine Sanktionen gibt.
Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
Ein Kuriosum ereignet sich im Nationalrat: Die grosse Kammer hat schon dreimal Ja gesagt zu Stimmrechtsalter 16, wurde jedoch immer wieder von der zuständigen Kommission zurückgepfiffen. Diese verweist darauf, dass andere Rechten und Pflichten auch erst mit 18 Jahren beginnen. Nun beugen sich die Nationalrätinnen und Nationalräte also ein viertes Mal über das Projekt.
Härtere Gangart gegenüber Eritreern
Der Ständerat entscheidet, ob im Asylwesen die Schraube angezogen werden soll, konkret bei den Eritreern. Der eine Vorstoss verlangt, abgewiesene Personen, welche Eritrea nicht wieder aufnehmen will, in ein Drittland zu überführen. Der andere nimmt jene Eritreer ins Visier, welche angeblich vor dem Regime im Heimatland geflüchtet sind, dieses aber von der Schweiz aus gewaltsamen unterstützen.
Russisches Geld für die Ukraine
Erneut Thema ist die Ukraine. Die Schweiz soll einen Fonds äufnen zugunsten des Wiederaufbaus des kriegsversehrten Landes – ausserhalb des normalen Bundesbudgets. National- und Ständerat entscheiden. Zudem will ein Vorstoss völkerrechtliche Grundlagen schaffen, um Reparationszahlungen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen möglich zu machen.
E-ID mit staatlicher Lösung
Einen neuen Anlauf nimmt das Parlament bei dem elektronischen Identitätsnachweis. Nach dem Nein der Stimmbevölkerung vor drei Jahren soll es dieses Mal eine staatliche statt eine private Lösung sein.