FDP-Präsident Burkart kritisiert bürgerliche Parteien für Linksrutsch

In einem aktuellen Interview mit der Aargauer Zeitung äussert sich Thierry Burkart, Präsident der FDP, zur politischen Lage in der Schweiz und kritisiert die Zusammenarbeit innerhalb der bürgerlichen Parteien. Der Aargauer betont, dass sowohl die Mitte als auch die SVP sich zunehmend nach links orientieren.

SVP-Politik sei zunehmend links

Burkart wirft der SVP vor, ihre wirtschaftsliberale Ausrichtung zu verlieren und zu «zur gewöhnlichen europäischen rechtspopulistischen Partei» zu werden. Konkret kritisiert er, dass die SVP die einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten medizinischen Leistungen unterstützt oder auch die staatlichen Investitionskontrollen. Das widerspreche einer bürgerlich-liberalen Wirtschaftspolitik.

Die Mitte-Partei spiele auf Zeit

Auch die Mitte-Partei um Präsidenten Gerhard Pfister ist dem FDP-Präsidenten zu links: «Die Mitte ist immer weniger bereit, im bürgerlichen Lager zusammenzuarbeiten. Vor allem in sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen orientiert sich die Partei nach links», hält Burkhart fest. Als Beispiel nennt Burkart die Budgetdiskussion. Die Mitte bestehe auf Mehreinnahmen, was aber das Gegenteil von Sparen sei.

Einziges Lob an Ständerat

Der FDP-Präsident findet aber neben seiner scharfen Kritik an die Parteien auch ein Lob. «Eine Ausnahme ist der Ständerat: Da arbeiten FDP und die Mitte gut zusammen.» Doch auch in seinem Lob für den Ständerat verpackt Burkhart noch eine Kritik: «Wir sind da und dort bereit, auch mit der SP nach Lösungen zu suchen – nur ist diese Partei derzeit so ideologisch und kompromisslos wie noch nie.»

Bürgerlicher Sparallianz

Thierry Burkart sieht ein Schulterschluss der bürgerlichen Parteien aber als zwingend notwendig: "Wir haben die Aufgabe, das strukturelle Defizit der Bundesfinanzen wegzubringen. Das schaffen wir nur in einem Schulterschluss der bürgerlichen Parteien, denn die Linke weigert sich." Er strebt deshalb eine bürgerliche Sparallianz mit der SVP und der Mitte-Partei an, in der notwendige Einsparungen durchgesetzt werden ohne die Bürger und Bürgerinnen durch Steuererhöhungen zu belasten.

(sur/zoe)