In der «Arena» zur Prämien-Initiative blieben alle cool – nur einer wurde emotional
Die Gesundheitskosten in der Schweiz steigen. Die Krankenkassen-Prämien auch. Ein Ende ist nicht in Sicht: Voraussichtlich setzt sich die Erhöhung der Prämien auch 2025 fort. Zahlte eine Person 1996 im Mittel 128 Franken pro Monat für die obligatorische Krankenversicherung, waren es im vergangenen Jahr 330 Franken. Die Löhne haben diese Entwicklung nicht mitgemacht, die Reallöhne – und damit die Kaufkraft der Arbeitnehmenden – gingen zuletzt sogar leicht zurück.
Die Krankenkassen-Prämien sollen nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens der Versicherten betragen. Das fordert die Volksinitiative «Maximal zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» der SP, die am 9. Juni vors Volk kommt.
Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung und haben einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Hätte die Schweiz Mitte April abgestimmt, wäre die Initiative knapp angenommen worden, sagt eine SRG-Trendumfrage.
Noch ist aber nichts entschieden. In der Abstimmungs-«Arena» diskutierten im SRF bei Moderator Sandro Brotz für die Initiative:
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP und Nationalrätin SP/ZH
- Daniel Lampart, Chefökonom SGB
- Philippe Luchsinger, Präsident MFE Haus- und Kinderärzte Schweiz
Gegen die Initiative traten an:
- Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin
- Thierry Burkart, FDP-Parteipräsident und Ständerat FDP/AG
- Michaela Tschuor, Regierungsrätin Die Mitte/LU und Vorstandsmitglied Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK
Baume-Schneider in bürgerlichem Fahrwasser
Schon wieder musste SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in dieser Abstimmungs-«Arena» gegen ihre Partei, die an diesem Abend mit der Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer auf der Pro-Seite vertreten war, argumentieren. Moderator Brotz gelang es jedoch weder, die Innenministerin mit provokanten Aussagen aus der Reserve zu locken noch einen persönlichen Schlagabtausch zwischen Meyer und ihrer Parteikollegin herbeizuführen.
So hielt Brotz der Bundesrätin im Eins zu Eins die hohen Zustimmungswerte zur Initiative von Frauen und der Westschweiz vor Augen: «Schauen Sie mal hin, Frau Bundesrätin. Was sagen Sie da als Frau aus der Westschweiz dazu?» Baume-Schneider konterte nur: «Ich bin Bundesrätin und ich sage, was ich und der Bundesrat darüber denken.»
Ob es fair sei, dass ein Top-Manager und ein Arbeiter im Tieflohnsektor gleich viel für die Grundversicherung bezahlen, fragte Brotz weiter. Baume-Schneider erwiderte erneut, es gehe nicht darum, ob sie es fair finde. «Das System ist so. Und das System bringt auch gute Antworten für die Leute, die Schwierigkeiten haben.»
Baume-Schneider wiederum warb für den indirekten Gegenvorschlag, der die Bundeskasse weniger stark belasten und die Kantone stärker in die Verantwortung nehmen würde. Mit dem plötzlich auf der gleichen Seite stehenden FDP-Präsidenten Thierry Burkart warnte sie vor zu grossen Ausgaben: «Man weiss, dass diese Milliarden nicht einfach so vom Himmel fallen.»
Alle gegen Burkart
Die ungewöhnlichen Fronten und die mit ihrer Parteikollegin auf der Contra-Seite solidarische Mattea Meyer brachten FDP-Parteipräsident Thierry Burkart in eine ungemütliche Lage. Als Spitze der Nein-Kampagne fand er, die Initiative schiesse «völlig über das Ziel hinaus». Zwar seien die steigenden Gesundheitskosten ein Problem. Der breite Mittelstand würde durch Steuererhöhungen, die für eine Finanzierung nötig wären, aber nur stärker belastet: «Das ist das falsche Rezept.»
Wenn es in dieser sonst grösstenteils friedlichen «Arena» einmal laut wurde, kam das meist aus der Richtung des Chefökonomen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), Daniel Lampart, gerichtet an FDP-Burkart. Dass der von Burkart mitgetragene Gegenvorschlag finanzierbar sei, liege vor allem daran, dass er kaum ein Problem lösen werde, bemerkte der Prämien-Initiative-Befürworter Lampart scharf.
Sichtlich aufgebracht versuchte der Gewerkschafter, den FDP-Parteipräsidenten davon zu überzeugen, wie die Realität der «normalen Leute» aussehe:
Dass ein Ende des Kostenanstiegs nicht in Sicht sei, mache die Initiative so dringend nötig. Gerade das freisinnige Erbe im Bundesstaat, redete sich Lampart in Rage, müsse doch ein Verantwortungsgefühl für die «normalen Leute» mit sich bringen. Hier griff Moderator Brotz ein.
Der Moderator stellte sich schützend vor Burkart:
Lampart liess sich davon nicht abbringen und wandte sich eine halbe Stunde später wieder an Burkart, als sich dieser gegen die Initiative aussprach: «Sie senken lieber die Steuern für die Vermögenden.» Es brauchte abermals eine Ermahnung von Brotz, Lampart möge doch auf «allenfalls polemische Seitenhiebe verzichten». Das schien zu wirken – einem «Sorry» folgte die Erklärung, es falle ihm schwer, bei dem Thema «cool zu bleiben».
Der Mittelstand, der nicht mehr zum Arzt geht
Ein Moment, in dem die Dringlichkeit des Themas besonders deutlich wurde, war wieder nicht den anwesenden Politikerinnen und Politikern zu verdanken, sondern einem Votum des Arztes Philippe Luchsinger. Brotz fragte den Befürworter der Initiative provokant: «Wie kommt ein Hausarzt dazu, sich vor den Karren der SP zu spannen?»
Dieser lachte nur kurz, wurde dann aber ernst: «Weil er sich Sorgen macht um die Versorgung.» Fast 20 Prozent der Bevölkerung würden heute aus finanziellen Gründen auf Arztbesuche verzichten, zitiert er eine Umfrage.
Das Problem: Um die Prämienlast zu senken, wählten die Menschen tiefere Prämien mit hoher Franchise. Werden sie dann krank, fehle oft das Geld. Dieser «Versorgungsnotstand» betreffe nicht nur die unteren Einkommensschichten, sondern auch den Mittelstand. Die Krankheiten, die dadurch unbehandelt blieben, generierten weitere Kosten.
Michaela Tschuor vom Vorstand der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz relativierte: Durch individuelle Prämienverbilligungen oder Sozialhilfeleistungen würde bereits vieles abgefedert.
Luchsinger doppelte nach:
Baume-Schneider wirkte sichtlich bewegt ob der Worte des Hausarztes, es sei ihr nicht «angenehm, das zu hören». Aber: Es sei komplizierter als von Luchsinger dargestellt.
Schafft die Initiative Abhilfe bei den Gesundheitskosten?
Gegen Ende der Sendung nahm die Runde das Thema der Gesundheitskosten in Angriff. Hilft die Initiative denn, diese zu senken? Nationalrätin und SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer zeigte sich zuversichtlich, dass eine stärkere Umverteilung der Kosten mittels der Prämien-Entlastungs-Initiative von den Privatpersonen auf den Bund und die Kantone Anreize schaffen würde.
«Wegschauen wie bisher wird teurer», sagte Meyer und sprach damit unter anderem die Machenschaften der «Pharma-Lobby» an. Nicht bei der Pflege oder den Hausärztinnen und -ärzten müsse man sparen, auch nicht beim «Portemonnaie der Leute», sondern da, wo man politisch etwas erreichen könne.
Burkart wollte diese Problemdiagnose so nicht stehen lassen und meldete sich zum Schluss nochmals zu Wort. Die SP-Initiative heble den Anreiz, zu sparen, sowohl bei den Patientinnen und Patienten als auch bei den Kantonen aus. Ausserdem würden Menschen, die besser verdienen, bereits durch Steuern mehr zum Gesundheitssystem beitragen.
Vieles musste in diese «Arena», die den Auftakt für die vier Abstimmungssendungen machte, hineinpassen. Einigkeit herrschte darüber, dass es Reformen braucht. Aber welche? Und mit welcher Finanzierung? Klar ist nur: Zu dieser Frage werden wir wohl noch mehr in der «Arena» hören.
(watson.ch)