Der Nationalrat hat am Mittwoch bei der Beratung der bundesrätlichen Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025-2028 den entsprechenden Antrag seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) angenommen. Der Ständerat muss darüber noch entscheiden.
Im Nationalrat hiess es, an renommierten ausländischen Hochschulen zahlten Schweizer Studierende bis zum 40-fachen des Betrags, den Schweizer oder ausländische Studierende in der Schweiz bezahlten. Dabei gehörten gerade die Schweizer ETH in Lausanne und Zürich auch zur Weltspitze.
Studiengebühren auch nach Erhöhung noch moderat
Die Sprecherin der WBK-N-Kommissionsmehrheit sagte, die Schweizer Studiengebühren gehörten weltweit zu den niedrigsten. Auch bei einer Verdreifachung der Gebühren würden diese international gesehen immer noch zu den moderaten gehören, so Katja Christ (BS/GLP).
Da bisher an der ETH Zürich und der EPFL Lausanne Schweizer und Ausländer gleich viel zahlen, würde der Entscheid bedeuten, dass sich das Studiengeld für ausländische Studierende an den beiden Hochschulen verdreifacht. Keinen Erfolg hatte ein Antrag, welcher an den beiden Hochschulen die Studiengebühren für Ausländer auf das Drei- bis Fünffache der Gebühren für Schweizer festsetzen wollte.
Nationalrat will auch Mehreinnahmen
Der Entscheid fiel vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat angesichts klammer Bundesfinanzen das Ausgabenwachstum im Bildungs- und Forschungsbereich begrenzen will. Er beschloss Anfang Jahr, den ursprünglich vorgesehenen Zahlungsrahmen für Bildung, Forschung und Innovation um 0,5 auf 29,2 Milliarden zu kürzen.
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Mehrfach hiess es im Nationalrat, es gelte, auch nach Mehreinnahmen im Bildungs- und Forschungsbereich zu suchen. Bundesrat Guy Parmelin sagte im Rat, der ETH-Rat habe seit einigen Jahren die Möglichkeit, die Gebühren für Schweizer und Ausländer zu differenzieren. Parmelin sprach sich gegen einen Eingriff in die Autonomie dieses Gremiums aus.
(sda/zor)