Laut der am Mittwoch publizierten repräsentativen Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia hätten 56 Prozent der Befragten den 4,9 Milliarden Franken für den Ausbau von Nationalstrassen Anfang Oktober zugestimmt. 42 Prozent lehnten die Vorlag ab, 2 Prozent waren unentschieden.
Das Hauptargument der Befürworter war demnach: Der Ausbau sorge dafür, dass es zu weniger Staus und so zu einer Entlastung der Städte und Dörfer vor Ausweichverkehr komme. Die Gegnerschaft überzeugte vor allem, dass mehr Strassen mehr Verkehr bedeute. Staus nähmen bei einem Ausbau nur kurzfristig ab, wie die Erfahrung und die Verkehrsforschung zeigten.
Der Autobahnausbau wird laut dem für die Studie verantwortlichen Umfrageinstitut Leewas von der Anhängerschaft der FDP, der SVP sowie der Mitte deutlich unterstützt. Die Basis der Grünen und die Wählenden der SP und GLP sprachen sich gegen die Vorlage aus.
Das Parlament verabschiedete den geplanten Ausbauschritt der Nationalstrassen vor rund einem Jahr. Insgesamt sechs Autobahnabschnitte sollen in den nächsten Jahren für insgesamt 4,9 Milliarden Franken ausgebaut werden. Fünf Projekte hatte der Bundesrat dem Parlament beantragt. Die Räte stockten den Kredit auf zugunsten eines Projekts auf der A1 am Genfersee. Eine Allianz um den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) bekämpft die Vorlage mit dem Referendum.
Meinungsbildung noch nicht weit fortgeschritten
Für die übrigen drei Vorlagen, die am 24. November an die Urne gelangen, gab es keine Mehrheiten. Die Meinungsbildung war bei diesen Vorlagen allerdings noch nicht weit fortgeschritten. Alle hätten einen relativ hohen Anteil an Unentschiedenen und an «eher Ja»- und «eher Nein»-Antworten, hiess es. Es sei zu erwarten, dass sich Zustimmungswerte im Verlauf der eben erst oder teils noch nicht begonnenen Abstimmungskampagnen noch verändern würden.
Die erste Mietvorlage (Untermiete) kam auf 47 Prozent Ja-Stimmen (42 Prozent Nein, 11 unentschieden). Das zweite Mietgeschäft (Eigenbedarf) erreichte 43 Prozent Zustimmung (50 Prozent Nein, 7 unentschieden). Bei dem Doppel-Referendum gegen die in der Herbstsession 2023 beschlossenen Anpassungen im Mietrecht geht es um eine Aufweichung des Kündigungsschutzes bei der Untermiete und beim Eigenbedarf.
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In der Stadt weniger Zustimmung für Mietvorlagen
Für beide Mietvorlagen gab es in der Umfrage ähnliche Muster: Die Zustimmung war höher auf dem Land als in der Stadt und der Agglomeration, und sie stieg mit steigendem Einkommen.
Bei der Vorlage zur Gesundheitsfinanzierung gab es jeweils 38 Prozent Ja- und Nein-Stimmen. Fast ein Viertel der Befragten war unschlüssig, noch weit mehr als bei den Mietvorlagen.
Die Vorlage für die einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär erbrachten Leistungen (Efas) sieht vor, dass Kantone und Krankenkassen die Kosten für Gesundheitsleistungen immer gleich aufteilen: Bis zu 73,1 Prozent sollen die Kassen aus Prämiengeldern bezahlen, mindestens 26,9 Prozent die Kantone.
Die Umfrage wurde am 2. und 3. Oktober unter 11'170 Personen aus der ganzen Schweiz durchgeführt. Der Fehlerbereich lag bei 1,7 Prozentpunkten.
(sda)