Italienische Regierung beschliesst unter Meloni neue Migrations-Massnahmen

Am Dienstag beschloss die Regierung Italien unter Giorgia Meloni ein striktes Massnahmenpaket. Dazu gehört mit sofortiger Wirkung auch eine Verschärfung der Abschiebehaft. Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entschied am Montag in Rom per Erlass, die Höchstdauer der Abschiebehaft um ein halbes Jahr anzuheben.

Regierung steht hinter Beschlüssen

Zudem wurde das Militär beauftragt, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten. Die ultrarechte Ministerpräsidentin betonte nach Angaben aus ihrer Umgebung im Kabinett, die Regierung stehe geschlossen hinter dem Beschluss.

In den vergangenen Tagen landeten auf der Insel Lampedusa wieder mehrere Tausend Migranten mit Booten aus Nordafrika. Allein am vergangenen Dienstag kamen auf der Insel zwischen Sizilien und Nordafrika mehr als 5000 Menschen an - so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Das Erstaufnahmelager war zeitweise masslos überfüllt.

Abschiebehaft auf 18 Monate angehoben

Tausende wurden dann auf Fähren und Polizeischiffen nach Sizilien oder aufs italienische Festland gebracht. In dem Lager halten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa noch etwa 1300 Menschen auf. Inzwischen hat sich die Lage wieder etwas normalisiert. Mit dem Beschluss reagierte die Regierung nun auch auf das Geschehen der vergangenen Tage.

Konkret wird das Höchstmass der Abschiebehaft von zwölf auf 18 Monate angehoben, um mehr Zeit zur Prüfung der Bleibeberechtigung zu haben und gegebenenfalls auch direkt aus der Haft abschieben zu können. Nach EU-Recht ist dies das zulässige Maximum. Meloni will sicherstellen, dass irregulär Eingereiste so lange festgehalten werden können, wie es für die Prüfung ihrer Anträge erforderlich ist. Abschiebungen sollen zügig erfolgen.

Weniger «Unannehmlichkeiten» durch abgelegene Anstalten

Das Verteidigungsministerium wurde beauftragt, schnellstmöglich «Strukturen» zu schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen, hiess es. Diese Anstalten sollen in abgelegenen und spärlich bewohnten Gegenden errichtet werden. Dadurch solle es nicht zu «weiteren Unannehmlichkeiten und Unsicherheit in den italienischen Städten» kommen, sagte Meloni.

Wegen der hohen Migrationszahlen steht die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia innenpolitisch massiv unter Druck. Ein hartes Vorgehen gegen Migranten hatte im Wahlkampf zu ihren wichtigsten Versprechen gehört. Allerdings verzeichnet das Innenministerium seit Jahresbeginn bereits mehr als 129 800 Neuankömmlinge - vor einem Jahr waren es zu dieser Zeit etwa 68 000.

Vorgehen gegen Überfahrten gefordert

Bei einem Besuch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Lampedusa hatte die Ministerpräsidentin bereits am Sonntag ein härteres Vorgehen angekündigt. Die Migranten müssten schon in Nordafrika an der Überfahrt gehindert werden, forderte sie. Die EU sei als Ganzes gefordert. «Wenn wir nicht ernsthaft und gemeinsam gegen die illegalen Überfahrten vorgehen, werden die Zahlen dieses Phänomens zuerst die Staaten an den Aussengrenzen überrollen, aber dann alle anderen.»

Von der Leyen kündigte ihrerseits einen 10-Punkte-Plan an. Das Mittelmeer solle stärker überwacht werden. «Wir können dies über Frontex tun», sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur. Zudem solle eine Ausweitung der Marineeinsätze im Mittelmeer geprüft werden. «Wir werden entscheiden, wer in die EU kommt - und unter welchen Umständen. Und nicht die Schleuser», sagte die Deutsche.

Meloni äusserte sich daraufhin schon am Abend «recht optimistisch». «Wir müssen die Menschenhändler stoppen», sagte die Regierungschefin in der Talkshow «Dritto e Rovescio» des privaten Senders Rete4. Sie erneuerte zudem ihre Forderung nach einer europäischen Mission, um die Abfahrten von Nordafrika aus zu stoppen. Im Kabinett sagte sie: «Der Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung und die Menschenhändler ist ein epochaler Kampf für Italien und für Europa.»

(sda/roa)