Die Mehrheit des Kantonsparlaments teilte damit die Haltung der Regierung nicht, dass der Vorstoss aus juristischen Gründen nicht umgesetzt werden könne. Der Vorstoss setze am «völlig falschen Ende» an, warnte Regierungsrat Armin Hartmann (SVP) vergeblich.
Der Kantonsregierung fand aber auch, dass beim Denkmalschutz die Abläufe verbessert werden könnten. Er beantragte deswegen, den Vorstoss teilweise und in der abgeschwächten Form zu überweisen, als Postulats anstatt als Motion. Damit unterlag er aber.
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«Königreich geschaffen»
Motionär Hanspeter Bucheli (Mitte) sagte, dass mit dem Denkmalschutz, wie er heute angewendet werde, vor lauter Vergangenheit die Zukunft verhindert werde. «Der Gesetzgeber hat ein Königreich geschaffen», sagte er.
Fritz Gerber (SVP) sagte, die Denkmalpflege mache das Bauen teurer. Am Schluss zahle der Mieter. Stephan Dahinden (SVP) teilte die Kritik an der Denkmalpflege, stufte die Umsetzung der Motion aus juristischen Gründen aber als schwierig ein.
Franziska Rölli (GLP) bezeichnete das geforderte Rekursrecht gar als «fragwürdig». Für Rekurse sei die Judikative und nicht die Legislative zuständig. Judith Schmutz (Grüne) sagte, «bei aller Liebe zur Demokratie» gehe es beim Denkmalschutz um den Schutz eines öffentlichen Interessen. Hier brauche es Entscheide von Fachleuten und nicht vom Volk. Jörg Meyer (SP) argwöhnte, dass es in der Motion um eine Schwächung der Denkmalpflege gehe.
(sda/red)