Das Kantonsparlament hiess den Vorstoss am Dienstag mit 84 zu 30 Stimmen gut. Der Vorstoss stammte von allen Fraktionen bis auf die SVP.
2009 war die Grundentschädigung für ein Parlamentsmitglied auf 6000 Franken festgelegt worden. Sie wurde bislang einzig der Teuerung angepasst. Dazu erhalten die Parlamentarier und Parlamentarierinnen Sitzungsgelder, Funktionszulagen und Reisespesen. Durchschnittlich würden pro Ratsmitglied pro Jahr ungefähr 13'000 Franken ausbezahlt, hiess es im Vorstoss.
Adrian Nussbaum (Mitte) sagte, es gehe darum, eine moderate Erhöhung zu diskutieren. Eine Entlöhnung nach Aufwand sei nicht vorgesehen, denn das Parlamentsamt solle ein Miliz- und Ehrenamt bleiben.
Wertschätzung für politische Arbeit
Peter Fässler (SP) unterstützte die Forderung. Der Mensch lebe nicht von Ruhm und Ehre allein, sagte er. Ruedi Amrein (FDP) erklärte, dass bei einer «fairen» Entschädigung auch Einsatz erwartet werden könne. Politische Arbeit solle etwas wert sein.
Mario Cozzio (GLP) unterstützte die Forderung nach einer Erhöhung der Entschädigung, weil sich seit 2009 viel verändert habe. Die Zahl der Sessionstage und Sitzungen sei grösser geworden, es müssten mehr und komplexere Geschäfte behandelt werden, erklärte er.
Fabrizio Misticoni (Grüne) erklärte, dass das Anliegen eine «gewisse Brisanz» habe, denn es gehe um Steuergelder. Die Entschädigung sei zwar nicht die Hauptmotivation für ein Kantonsparlamentsamt, sie solle aber auch nicht ein Ausschlusskriterium sein, begründete er seine Zustimmung.
Gegen eine höhere Entschädigung war einzig die SVP. Angela Lüthold (SVP) sagte, eine Erhöhung widerspreche der Sparsamkeit, welche die Politik mit ihrer Vorbildfunktion zeigen müsse. Sie befürchtete, dass das Vertrauen in die Politik geschwächt werden könnte.
(sda)