Prämienentlastungs-Initiative
Auf das Hoch der 13.-AHV-Rente folgt die Enttäuschung: Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ist gescheitert. Die Ausgaben für Krankenkassenprämien werden für Haushalte nicht auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt. Volk und Stände haben die Prämienentlastungs-Initiative der SP überraschend deutlich abgelehnt – mit 55,3 Prozent der Stimmen.
Kostenbremse-Initiative
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei ist ebenfalls gescheitert. In der Bundesverfassung wird keine Kostenbremse im Gesundheitswesen verankert. Volk und Stände haben die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei deutlich abgelehnt – mit 62,8 Prozent der Stimmen.
Stopp-«Impfpflicht»-Initiative
Früh am Abstimmungssonntag war klar: Die Freiheits-Initiative ist gescheitert. Sie wurde mit 73,7 Prozent abgelehnt. Zudem haben alle Kantone bis auf das Tessin die Initiative mit über 70 Prozent abgelehnt.
Stromgesetz
Als einzige Vorlage hat die Schweizer Stimmbevölkerung am Sonntag das Stromgesetz angenommen, dies mit 68,7 Prozent. Zudem haben auch alle Stände der Gesetzesvorlage zugestimmt.
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(red.)