Kanton prüft Massnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum
Die Leerwohnungsziffer im Kanton Obwalden verharre auf einem rekordtiefen Niveau von 0,5 Prozent, sagte Helen Keiser (CSP). Dies sei tiefer als in der Stadt Genf. Von der Kantonsregierung forderte sie deshalb eine Auslegeordnung zu verschiedenen Fördermassnahmen.
Darunter beispielsweise ein Gesetz über die Förderung von preisgünstigen Wohnungen, wie es bereits der Nachbarkanton Nidwalden hat, Modelle, um die Mietwohnungen anhand ihrer Fläche an geeignetere Haushaltsgrössen zu vermieten oder die Unterstützung bei der Errichtung von Wohnbaugenossenschaften.
Das Anliegen der Partei stosse auf Verständnis, schrieb die Regierung in ihrem Bericht und Antrag. Es gelte jedoch vertieft zu prüfen, ob die «komplexen» Massnahmen als Instrumente geeignet seien. Sie beantragte die Umwandlung in ein Postulat und eine anschliessende Annahme.
Massnahmen auf Bundesebene nötig
Stefan Flück (FDP) sagte, dass einige Massnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum bereits auf anderen Ebenen geprüft wurde. Beispielsweise im Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit des Bundes. Wenn die Resultate da seien, könnten diese im Rat diskutiert werden. Peter Krummenacher (Mitte/GLP) fügte hinzu, dass der Wohnungsbau keine staatliche Aufgabe sei, sondern eine privatwirtschaftliche.
Hubert Schumacher (SVP) meinte, dass die tiefe Leerwohnungsziffer eine Bestätigung dafür sei, dass die Nachfrage grösser als das Angebot sei. «Doch warum? Mitte-links will es nicht wahrhaben, dass die Zuwanderung grosse Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat.»
Helen Keiser (CSP) warnte davor, sich weder vom «Schreckgespenst Zuwanderung», noch vom Einwand der «freien Marktwirtschaft» verwirren zu lassen. «Fakt ist, dass es in Obwalden einen Wohnungsmangel gibt und dass die Einwohner darunter leiden. Mit der Annahme des Postulats sagen sie lediglich Ja zu einer Auslegeordnung, um diesem Problem zu begegnen.»
Das Parlament stimmte mit 49 zu 0 Stimmen für eine Umwandlung der Motion in ein Postulat. Das Postulat wurde mit 28 zu 21 Stimmen angenommen.