Der Bund kauft per 2025 in Arth im Gebiet Buosingen ein Grundstück für ein Bundesasylzentrum «ohne Verfahrensfunktion», also für die Unterbringung von Asylbewerbern, die die Schweiz verlassen müssen. In diesem sollten dereinst 170 Personen Platz haben.
Im Vorstoss forderten Kantonsrat Manuel Mächler (SVP) und 32 Mitunterzeichnende, dass sich die Regierung gegen die Errichtung dieses Zentrums aussprechen solle. Samuel Lütolf (SVP) sagte im Parlament, dass der Regierungsrat die Vereinbarung, die er mit dem Staatssekretariat für Migration SEM abgeschlossen habe, auflöse. «Wir sind nicht die Müllhalde für falsche Entscheide in Bern.»
«Zumutung»
Lütolf (SVP) zeigte sich «entsetzt», dass der Regierungsrat Buosingen zugestimmt habe. Es sei eine «Zumutung», dass dort Leute untergebracht werden sollen, die kein Recht hätten, sich in der Schweiz aufzuhalten. In der ganzen Schweiz seien Bundesasylzentren Brennpunkte für Kriminalität, sagte er.
Mit einer ablehnenden Haltung zum Zentrum «nähme sich der Kanton die Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Projekt zu nehmen», erklärte der Regierungsrat in seiner schriftlichen Antwort auf den Vorstoss
Regierungsrätin Petra Steimen (FDP) sagte, der Regierungsrat akzeptiere das Bundesasylzentrum unter klaren Bedingungen. So sei das geplante Zentrum in Buosingen nur noch halb so gross wie dasjenige, das zuvor in Wintersried in Schwyz vorgesehen war, und es werde kein weiteres Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz geben.
Rasche Ausschaffungen
Bis auf die SVP, unterstützten alle Fraktionen die Regierung. Urs Rhyner (FDP) wies darauf hin, dass das Zentrum eine Voraussetzung dafür sei, dass rasch ausgeschafft werden könne. Matthias Kessler (Mitte) sagte, mit der Verhinderung des Zentrums werde kein Problem gelöst, sondern in dieses «Benzin reingegossen».
FDP-Sprecher Rhyner sagte zudem, dass dank dem Ausschaffungszentrum dem Kanton Schwyz weniger Asylbewerbern zugewiesen werden. Davon profitierten alle Gemeinden. Deswegen seien die Gemeinden im Raum Arth positiv gestimmt, sagte Mitte-Sprecher Kessler.
Keinen Maulkorb anlegen
«Wir haben bissige Regierungsräte», sagte Kessler. Es wäre falsch, ihnen mit dem Postulat einen Maulkorb anzulegen. Dies sah Jonathan Prelicz (SP/Grüne) ähnlich. Die SVP schränke mit ihrem Postulat den Handlungsspielraum der Kantonsregierung ein.
Doris Pöpplein (GLP) verstand die Ängste der Bevölkerung. Die Erfahrung zeige aber, dass anfängliche Befürchtungen nachlassen würden, wenn sich der Betrieb eingespielt habe.
Im Kanton Schwyz läuft in dieser Sache die Sammlung für die Volksinitiative «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz, Nein zum BAZ Buosingen!».
(sda)