Widerspruchslösung bei Organspende
Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies künftig aktiv festhalten. Die Schweiz vollzieht damit einen Paradigmenwechsel bei der Organspende. Die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende wurde vom Schweizer Stimmvolk mit über 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Überraschend ist das Ja nicht: Die Pro-Seite konnte mit ihrem Argument, ein Ja rette Leben, überzeugen.
Lex Netflix
Mit einem Anteil von knapp 60 Prozent hat das Schweizer Stimmvolk auch das revidierte Filmgesetz angenommen. Durch das neue Filmgesetz werden Streamingdienste wie Netflix oder Disney Plus dazu verpflichtet, vier Prozent des Umsatzes, den sie hierzulande erwirtschaften, ins Schweizer Filmschaffen zu investieren. Damit folgt die Schweiz anderen europäischen Ländern.
Frontex Ausbau
Die grösste Zustimmung gab es bei der Frontex-Abstimmung: Mehr als 70 Prozent sprachen sich dafür aus, dass sich die Schweiz am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen kann. Für das Ja-Komitee ist die klare Zustimmung des Volkes zur Finanzierung von Frontex ein Bekenntnis zur Sicherheit der Schweiz und zur Weiterführung der bestehenden Zusammenarbeit mit der EU.
(red.)