Zentralschweizer Kantone leisten keine Hilfe bei Asylunterkünften

Im wahrscheinlichsten Szenario «mittel» rechnet das Staatssekretariat für Migration mit etwa 27'000 Asylgesuchen für dieses Jahr, im annähernd so wahrscheinlichen Szenario «hoch» mit 40'000 Gesuchen. Um all diese Gesuche bewältigen zu können, wollte der Bund weitere Containerdörfer errichten. Doch das Vorhaben scheiterte in der Sommersession im Ständerat.

Als Alternative versuchte der Bund nun die Kantone ins Boot zu holen. Diese sollten bis zum 22. August abklären, ob und wie viele Zivilschutzanlagen sie bereitstellen könnten, um für einen möglichen Anstieg der Asylgesuche im Herbst die benötigten Reserven zu schaffen. Mit mässig Erfolg. Gemäss «SRF» beteiligen sich rund die Hälfte aller Kantone überhaupt nicht an der Notreserve-Aktion.

Zentralschweizer Kantone mit geschlossener Absage

So auch alle Zentralschweizer Kantone. Wie «SRF» schreibt, hätten sich die Kantone Luzern, Schwyz, Uri, Zug, Nid- und Obwalden abgesprochen und gemeinsam beschlossen, dem Bund keine Zivilschutzanlagen zur Verfügung zu stellen.

«Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir das im Moment nicht machen. Viele Zivilschutzanlagen sind im Eigentum der Gemeinden und verfügen über weniger als die 100 geforderten Plätze. Teilweise werden die Unterkünfte schon heute Asylsuchenden zur Verfügung gestellt», wird der Obwaldner Regierungsrat Christoph Amstad am Montag im Namen aller Zentralschweizer Kantone zitiert.

Das ursprüngliche Ziel, 3000 zusätzliche Schlafplätze zu finden, wird wohl deutlich verfehlt. Dies sei auch Regierungsrat Amstad bewusst. Er fügt jedoch an: «Das normale Szenario könnten wir abdecken. Aber wenn mehr Asylsuchende kommen, könnten wir diese nicht mehr unterbringen.»

Keine Kritik an Bund

PilatusToday und Tele 1 fragten daher am Dienstag nach, was die nächsten Schritte sein könnten. «Der Bund soll nach alternativen Lösungen suchen. Beispielsweise könnte man auch bei der Armee nochmals prüfen, ob hier zusätzliche Plätze vorhanden sind», sagt Amstad. Der Ball wird also vorerst dem Bund zurückgespielt.

Für die Kantone dieser Region sei unter anderem auch der wirtschaftliche Aspekt ein Grund gewesen, dem Bund eine Absage zu erteilen. «In der Zentralschweiz haben wir viele kleine Kantone. Es wäre unökonomisch, viele einzelne Anlagen zu betreiben. Andere Kantone haben möglicherweise mehr Kapazitäten als wir.»

Regierungsrat Amstad geht davon aus, dass die Flüchtlingsströme aus der Ukraine in den nächsten Monaten im «normalen» Bereich sein werden. Er betont jedoch, dass sich die Zentralschweiz nicht vor einer gemeinsamen Lösung verschliesst. «Das haben wir dem Bund auch so mitgeteilt. Wir bleiben kooperativ. Was wir einfach verhindern möchten, ist eine vorzeitige Zuweisung wie im vergangenen Jahr.»

(bsv)