Noch einmal rote Zahlen, dann soll es bergauf gehen. Die Zuger Regierung hat heute Mittwoch ihr Budget für das nächste Jahr präsentiert. Laut der Regierung kommen die besseren Aussichten nur zu Stande, wenn das Parlament bei Sparmassnahmen und der befristeten Steuererhöhung mitzieht.
Im Jahr 2019 dürfte der Kanton Zug noch einmal rote Zahlen schreiben, danach soll unter dem Strich wieder etwas übrig bleiben. Die Finanzsituation werde sich stabilisieren, sofern der Kantonsrat mitzieht, sagt der Regierungsrat. Im kommenden Jahr rechnet der Kanton Zug bei einem Gesamtaufwand von 1,51 Milliarden Franken mit einem Minus von 29,5 Millionen Franken. Die beeinflussbaren Kosten habe der Kanton im Griff, hält der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Mittwoch fest.
NFA als Sündenbock
Der Aufwand im Budget 2019 steige vor allem beim Nationalen Finanzausgleich (NFA), den Abschreibungen und den Transferzahlungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialversicherungen. Der Sachaufwand bewege sich jedoch auf dem Niveau des Vorjahres, in den folgenden Jahren werde er dank den Sparanstrengungen leicht sinken. Mit dem Projekt "Finanzen 2019", das einen Umfang von insgesamt 90,5 Millionen Franken aufweist, soll sich der finanzielle Ausblick aber wieder aufhellen: Ab 2020 rechnet der Zuger Regierungsrat mit einer "nachhaltig positiven Erfolgsrechnung".
Regierungsrat will Steuern für zwei Jahre erhöhen
Alleine die auf zwei Jahre befristete Erhöhung des Steuerfusses soll zu Mehrerträgen von 64 Millionen Franken führen. Diese stehen allerdings unter dem Vorbehalt der kantonsrätlichen Zustimmung: Werde die Erhöhung nur für ein Jahr gewährt, würden sich die Einnahmen entsprechend reduzieren, schreibt der Regierungsrat. Der Kantonsrat hatte sich Ende August in erster Lesung für eine temporäre Steuerfusserhöhung von 82 auf 86 Prozent ausgesprochen - dies aber nur für ein Jahr. Die zweite Lesung steht noch aus.
Mehr Steuereinnahmen erwartet
Der Regierungsrat rechnet für die weiteren Jahre wegen der anhaltend guten Wirtschaftslage sowie wegen des Bevölkerungswachstums wieder mit generell höheren Steuererträgen. Für 2020 bis 2022 erwartet der Regierungsrat Ertragsüberschüsse von 2,1 Millionen, 22,1 Millionen und 11,3 Millionen Franken. Dies aber nur sofern die beantragten Massnahmen von "Finanzen 19" auch umgesetzt würden.
(Quelle: sda)