Belarus-Präsident Alexander Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas, sein Land belegt in der «Demokratiematrix» den 158. von 177 Plätzen. Dennoch scheint dies den Zuger SVP-Kantonsparlamentarier Patrik Kretz nicht davon abzuhalten, positive Aussagen zum Wahlprozess in Belarus zu machen. Dort fanden am Sonntag Wahlen statt. «Nach allem, was wir heute gesehen haben, können wir sagen, dass alles gut organisiert ist», so Kretz. Aufgetaucht ist die Aussage in der Internetzeitung «Belarus heute», in der Schweiz berichtete der «Tages-Anzeiger» zuerst darüber.
Die Glaubwürdigkeit der Wahlen ist gemäss verschiedenen Einschätzungen und einem Bericht der «Zeit.de» jedoch fraglich. Die Wahlen galten weder als frei noch als fair. Oppositionsparteien seien nicht zugelassen gewesen, unabhängige Wahlbeobachter ebenfalls nicht.
Ohne Wissen der Partei gereist
Gegenüber der Zeitung heisst es vom Zuger SVP-Parteichef Thomas Werner, dass die Reise des Parteikollegen ohne Wissen und Zustimmung der Partei erfolgte. Er war demnach als Wahlbeobachter vor Ort, gemeinsam mit einem Kollegen der Gruppierung «Jugend für Ehe und Familie». Eine Organisation, die sich für traditionelle Familienwerte einsetzt.
Die belarussische Regierung nutzte offenbar die Gelegenheit, um die Präsenz internationaler Wahlbeobachter für Propaganda-Zwecke zu nutzen. Entsprechend fragliche Aussagen gelangten von Patrik Kretz an die Öffentlichkeit. Kretz selbst war bis zur Stunde nicht für eine Stellungnahme erreichbar – weder für den «Tages-Anzeiger» noch für PilatusToday und weitere Medien.
Juso und Junge Alternative fordern Rücktritt
Das Thema ruft nun das linke Polit-Lager in Zug auf den Plan. In einer gemeinsamen Mitteilung verurteilen die Juso und die Junge Alternative Zug, eine grüne Regionalpartei, die Aktion von Patrik Kretz. «Die Junge Alternative Zug und Juso Zug fordern den sofortigen Rücktritt von Patrick Kretz aus dem Kantonsrat sowie eine deutliche Verurteilung durch die SVP-Partei- und Fraktionsleitung».
Im Onlineportal «zentralplus» trägt die SVP die Forderungen mit Fassung. Kretz sei als Privatperson in Belarus gewesen, auf die Rücktrittsforderungen aus dem linken Lager gehe man deshalb nicht ein.
(lma)
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