Im Kanton Zug sollen die Kosten auch bei unbewilligten oder überbordenden Demos an die Veranstalter abgewälzt werden können. Das Parlament diskutierte am Donnerstag, 30. August, eine entsprechende gesetzliche Grundlage.
Hintergrund war die Demonstration gegen das Davoser Weltwirtschaftsform WEF am 23. Januar 2016. Damals war ein Grosseinsatz der Polizei nötig. Rund 250 Demonstranten haben sich damals zu einer unbewilligten Demonstration auf dem Zuger Bundesplatz versammelt. Als diese durch die Stadt ziehen wollten, kesselte die Polizei die Demonstranten ein und kontrollierte rund 140 Personen. 22 davon wurden festgenommen, 110 weggewiesen. Die Zuger Polizei wurde damals von Polizisten aus allen Zentralschweizer Kantonen und aus Zürich und dem Tessin unterstützt. Die Kosten: Gut eine Viertelmillion Franken. Das abgeänderte Gesetz unterliegt noch dem Referendum. Sollte dies nicht ergriffen werden, wird das neue Gesetz vermutlich im Jahr 2019 in Kraft treten.
3 Polizeiposten werden geschlossen
Zusätzlich hat der Zuger Kantonsrat entschieden, dass die Polizeiposten in Hünenberg, Steinhausen und Menzingen nun doch noch geschlossen werden. Damit will der Kanton pro Jahr rund 130'000 Franken sparen. Der Entscheid fiel mit 39 zu 33 Stimmen. Gegen diese Sparmassnahme waren ALG und SVP. Die anderen Parteien fanden die Schliessung der drei Polizeiposten jedoch vertretbar. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung werde dadurch nicht tangiert, da die Polizeipräsenz auf der Strasse beibehalten werde.
Temporäre Steuererhöhung
Die Polizeiposten-Schliessung und die Kosten-Abwälzung auf Demo-Veranstalter sind Teil des Sparprogramms "Finanzen 19", über das der Kantonsrat den ganzen Donnerstag, 30. August, debattiert hat. Wichtigster Teil dieses Sparprogramms ist eine temporäre Erhöhung des Steuerfusses um 4 Prozentpunkte von 82 auf 86 Prozent.