Im Kanton Zug werden ab dem kommenden Jahr rund 40 Millionen Franken eingespart. Das Zuger Kantonsparlament hat das Sparpaket der Regierung zu Ende beraten. Definitiv durch ist das Sparpaket aber noch nicht. Das letzte Wort dürfte das Volk haben.
Während zweieinhalb Tagen hat das Zuger Kantonsparlament das Sparpaket der Regierung beraten. Die Regierung wollte damit auf das kommende Jahr hin rund 42 Millionen Franken einsparen. Nachdem die Massnahmen im Parlament ein erstes Mal komplett durchdiskutiert wurden, bleiben noch Sparmassnahmen von rund 40 Millionen Franken. Die restlichen rund zwei Millionen hat das Parlament gestrichen.
Gespart in sämtlichen Bereichen. Polizeiposten werden gestrichen, Kinderabzüge bei den Steuern werden gekürzt und Ergänzungsleistungen zu AHV und IV reduziert.
Regierung zufrieden - Parteien noch nicht
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler zeigte sich nach der langen Debatte zufrieden. Mit leichten Abstrichen habe die Regierung gerechnet. Alles in allem habe das Sparpaket aber als Ganzes gehalten und die beschlossenen 40 Millionen seien in Ordnung. Abgehakt ist das Sparpaket im Kanton Zug damit aber noch nicht.
Für die zweite Lesung haben verschiedene Parteien noch Anträge angekündigt. So will die SVP die gekürzten Abzüge bei den Steuern nicht hinnehmen. Die SP wehrt sich ebenfalls gegen einzelne Sparmassnahmen. Vor allem gegen jene, welche die Unter- und Mittelschicht treffen.
SP kündigt Referendum an
Die Präsidentin der Zuger SP, Barbara Gysel, hat deswegen bereits das Referendum angekündigt. So oder so werde das Volk über das Zuger Sparpaket entscheiden, so Gysel. Sollte die Regierung dieses nicht von sich aus dem Volk vorlegen, werde die SP die nötigen Unterschriften sammeln.
Auch die SVP kann sich ein Referendum vorstellen. Allerdings macht es die SVP davon abhängig, ob die Massnahmen, welche die Steuern betreffen, in der zweiten Lesung noch angepasst werden oder nicht.