Die Zuger Finanzsituation hat sich stabilisiert: Bei einem Aufwand von 1,5 Milliarden Franken budgetiert der Kanton für 2020 ein Plus von 148,7 Millionen Franken. Die gute Wirtschaftslage und das anhaltende Bevölkerungswachstum beeinflussen die Steuererträge positiv.
Dies führe zu einer Steigerung der Steuererträge um insgesamt 61,6 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahresbudget, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Wegen der guten finanziellen Aussichten konnte der Kanton Zug auf die angedachte Steuererhöhung verzichten, betont sie weiter.
Zu grossen Mehreinnahmen führt auch die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von bisher 17 auf neu 21,2 Prozent gemäss dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf). Zug erwarte durch die Staf für das Jahr 2020 Mehreinnahmen von 74,6 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahresbudget, wird Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) in der Medienmitteilung zitiert.
Da sich die finanzielle Situation des Kantons wieder stabilisierte, soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Einmalzulage ausgerichtet werden. Und zwar im Umfang der ausgesetzten Beförderungssumme als Anerkennung "für die ausserordentlichen Leistungen im Rahmen der Entlastungs- und Sparprogramme der letzten Jahre", so Tännler.
Fast 100 Millionen Franken Investitionen
Erhöht werden auch die Einkommensobergrenzen bei der individuellen Prämienverbilligung. Damit bekommen 3000 Personen höhere Beiträge und etwa 300 weitere einen Anspruch auf Prämienverbilligung. Die Nettoinvestitionen bleiben mit 98,7 Millionen Franken hoch, wie Tännler sagte. Davon entfallen fast 50 Millionen Franken auf den Strassenbau. 9,7 Millionen Franken sind für die Informatik eingestellt, wovon 1,8 Millionen Franken die Erneuerung der Telefonie beträfen. Im Hochbau sind es 35 Millionen Franken, wesentliche Ausgaben fallen für den neuen ZVB-Hauptstützpunkt und ein neues Verwaltungsgebäude sowie für den Neubau des Staatsarchivs und für Beiträge an den Bahninfrastrukturfonds an.
Der Zuger Finanzdirektor will sich von der aktuell guten Wirtschaftslage nicht dazu verleiten lassen, die Steuern zu senken, wie er in der Mitteilung betont. Im vergangenen Jahr konnte der Kanton Zug eine Steuererhöhung gerade noch abwenden, ruft er in Erinnerung. Eine Steuersenkung beim ersten Lichtblick wäre "verantwortungslos", so Tännler. Auch für die Jahre 2021 bis 2023 rechnet der Finanzdirektor mit hohen Ertragsüberschüssen.
(Quelle: sda)