SVP Kanton Zug will Bargeld durch Bezahlkarten für Asylsuchende ersetzen

Konkret fordert die Zuger SVP von der Kantonsregierung, ein «Bezahlkartensystem als Ersatz für die aktuelle Praxis der finanziellen Unterstützung von Asylsuchenden einzuführen», wie es in einer Mitteilung heisst. Die Partei begründet ihre Forderung damit, dass das Geld, das Asylsuchende erhalten, «immer mehr missbraucht wird».

Gelder dürfen nicht zweckentfremdet werden

So würden unter anderem kriminelle Schlepperbanden indirekt mit dem Geld finanziert. «Wir wissen nicht, ob und wie viel Geld ins Ausland geschickt wird», sagt Philip C. Brunner, SVP-Fraktionspräsident im Zuger Kantonsparlament. Die Mittel für den täglichen Bedarf der Familie würden fehlen. Mit einer Bezahlkarte für Asylbewerber könnte man dem entgegenwirken.

Es handle sich um eine guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion, die ohne Kontobindung funktioniert. Sie würde das Auszahlen von Bargeld ersetzen. Durch die Einschränkung der Einkäufe würde das Risiko von Missbrauch für illegale Aktivitäten wie Drogenhandel und Geldwäsche stark minimiert. Zudem sei der Geldfluss nachverfolgbar, «was zu weniger Zweckentfremdung der Gelder führt».

Auch Bund prüft Prepaid-Karte für Asylbewerbende

Nicht nur die SVP verfolgt das Projekt aus Deutschland mit grossem Interesse. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) soll gemäss einem Bericht des «Tages-Anzeigers» bereits prüfen, ob ein Bedarf für solche Debitkarten besteht.

Allerdings bezahlt der Bund die Sozialhilfe an die Asylsuchenden nur aus, bis sie den Kantonen zugewiesen werden. Zudem erhalten Asylsuchende vom SEM lediglich drei Franken Taschengeld pro Tag in bar. Der Rest erfolgt vorwiegend in Form von Sachleistungen.

«Bürokratisches Monster»

Damit ist es wohl doch ein Thema in den Kantonen. Dort finden sich aber auch Gegner, insbesondere aus dem linken Lager. Luzian Franzini, Co-Präsident der Alternative – die Grünen Zug, hat kein Verständnis für diese Forderung. «Wir haben im Moment keinen Missbrauch der Asyl- und Sozialhilfegelder. Man will nur Stimmung gegen die Schwächsten in der Gesellschaft machen.» Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller warnt im «Blick» gar vor einem «bürokratischen Monster», das keine Probleme lösen würde.

Es ist nicht der erste kantonale Versuch, der nun in Zug angestossen wird. Die SVP in den Kantonen Basel-Stadt und St.Gallen fordern ebenfalls eine Bezahlkarte für Asylsuchende.