Das Zuger Kantonsparlament hat das Budget 2018 genehmigt. Dies ohne eine Steuererhöhung und ohne zusätzliche Kürzungen.
Das Budget sieht erstmals seit Jahren ein kleines Plus vor von 1,7 Millionen Franken vor. Dem Aufwand von 1,461 Milliarden stehen Einnahmen von 1,463 Milliarden gegenüber. Es ist das erste Budget seit Jahren, das keine roten Zahlen aufweist - allerdings nur auf den ersten Blick. Das Plus von 1,7 Millionen Franken kommt nur zustande, weil im kommenden Jahr eine Reserve in der Höhe von 52 Millionen Franken aufgelöst wird. Grund dafür ist das neue Rechnungslegungsmodell HRM2. Ohne diesen Einmaleffekt wäre also auch das Budget 2018 rot. Aber immerhin nicht mehr tiefrot wie vor den Sparprogrammen.
Steuererhöhung abgelehnt
Eine Steuererhöhung wollte der Kantonsrat dennoch nicht. SP und ALG hatten beantragt, den Steuerfuss von 82 auf 86 Prozent zu erhöhen. Dies hätte zusätzlich 50 Millionen in die Staatskasse gespült. Der bürgerlich dominierte Rat entschied jedoch mit deutlicher Mehrheit, auf diese unbeliebte Massnahme zu verzichten. Es wäre die erste Steuererhöhung seit 40 Jahren gewesen. Damit folgte der Rat der Kommission und der Regierung. Diese zeigt sich für eine Steuererhöhung zwar grundsätzlich offen, will diese aber erst im kommenden Jahr im Zuge des nächsten Sparprogrammes "Finanzen 19" debattieren. Auf "Finanzen 19" will die Regierung nicht verzichten, auch wenn es mit Zug bereits wieder aufwärts geht.
SVP blitzte mit Sparanträgen ab
Sparanträge wurden am Donnerstag kaum gestellt. Selbst die SVP stellte nur drei Anträge zur Debatte. Im Asylwesen wollte sie eine Million Franken sparen, bei der Denkmalpflege eine halbe Million und in der gesamten Verwaltung pauschal weitere fünf Millionen. Die Anträge hatten jedoch alle keine Chance. Erfolg hatte jedoch die CVP. Diese störte sich am Abbau bei der Polizei. Die Regierung wollte bei den Polizeileistungen sparen. Dies kann sie zwar machen, jedoch ohne dabei die Polizeipräsenz zu reduzieren. Wie die Regierung diese Hausaufgabe lösen wird, muss sie bis Ende Februar 2018 darlegen.