Das Zuger Kantonsparlament will den Denkmalschutz im Kanton Zug auflockern. Es hat die Pläne der Regierung, die Denkmalkommission zu streichen, unterstützt. Damit soll künftig nur noch das Amt für Denkmalpflege entscheiden, welche Bauten unter Schutz gestellt werden.
Gegen diese Abschaffung wehrten sich die Linken im Parlament und Teile der CVP. Mit der Abschaffung werde ein Eigengoal geschossen, warnte SP-Kantonsparlamentarier Hubert Schuler. Mit seinen Entscheid folgte das Parlament dem Antrag der Regierung, welche mit der Abschaffung vor allem mehr Effizienz in den Denkmalschutz bringen will. Würden die Entscheide ausschliesslich verwaltungsintern getroffen, gehe es schneller, so die Haltung der Regierung. Beim Kanton gebe es heute genügend Fachwissen, um die richtigen Entscheide zu treffen. Ein Expertengremium sei dafür nicht mehr nötig.
Weiter entschied der Rat, dass Objekte nur noch dann zwingend geschützt werden müssen, wenn sie einen "äusserst hohen wissenschaftlichen Wert" haben. Bisher war lediglich ein "grosser wissenschaftlicher Wert" Voraussetzung dafür. Für den Sprecher der GLP ist diese sprachliche Feinheit "geradezu eine Einladung, unsere bauliche Heimat zu zerstören". Der Rat müsse dringend seine kulturhistorische Verantwortung wahrnehmen, appellierte er an die Ratsrechte - jedoch erfolglos.
Weniger Schutz für jüngere Bauten
Eine weitere Lockerung des Denkmalschutzes betrifft jüngere Gebäude: Der Rat entschied, dass Objekte, die jünger als 70 Jahre sind, nicht mehr gegen den Willen der Eigentümer unter Schutz gestellt werden können. Will ein Hausbesitzer also lieber abreissen statt bewahren, soll ihm das künftig erlaubt werden. Dies ging auch der Regierung zu weit. "Es gibt auch jüngere Bauwerke, die schützenswert sind", sagte ALG-Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard. "Diese 70-Jahre-Regelung würde zu einer Abrisswelle führen." Der Rat entschied jedoch mit 42 zu 26 gegen die Haltung des Regierungsrates und lockerte den Schutz.
Referendum angekündigt
Definitiv sind die Änderungen zwar noch nicht. Die zweite Lesung findet erst in einigen Wochen statt. Schon jetzt ist jedoch klar, dass die Entscheide des Parlaments ein Nachspiel haben dürften. Die Fachverbände, die in der nun abgeschafften Denkmalkommission vertreten waren, kündigten bereits zu einem früheren Zeitpunkt an, das Referendum zu ergreifen - sofern der Rat auch bei der zweiten Lesung dabeibleibt. Kommen die nötigen Unterschriften zusammen, hätte dann das Volk das letzte Wort.