Die Regierung will im Frühling 2022 eine achte Teilrevision des Steuergesetzes in die Vernehmlassung geben. In diese Teilrevision soll nach dem heutigen Entscheid auch die Frage einer Vermögenssteuersenkung einfliessen.
Steuern sollen längerfristig nicht auf Vorrat erhoben werden, schrieb die Regierung zur Motion. Auf absehbare Zeit präsentiere sich die finanzielle Lage des Kantons Zug sehr gut, was eine Senkung der Vermögenssteuer rechtfertigen könne.
So betonte der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) im Rat, dass sich der Kanton Zug die Fragestellung zu Steuerreduktionen tatsächlich leisten könne. Steuersenkungen machten dann Sinn, wenn man zu viel einnehme. «Und wir nehmen zu viel ein», sagte Tännler.
Mitte für Integration
Für die Mitte-Fraktion sei es sehr wichtig, dass das Motionsanliegen nicht isoliert, sondern wie von der Regierung vorgesehen im Rahmen der Steuergesetzrevision zusammen mit anderen Anträgen thematisiert werde, sagte Pirmin Andermatt. Nur so könne das Ausmass sämtlicher Forderungen miteinander abgewogen und entschieden werden.
Bei den Vermögenssteuern sei der Kanton Zug aktuell nicht konkurrenzfähig, sagte Michael Arnold (FDP). Entsprechend sei es nun höchste Zeit, diesbezüglich etwas zu unternehmen, bevor es zu spät sei.
Auch die SVP war mit dem Vorschlag der Regierung in Bezug auf die Teilerheblicherklärung einverstanden. Es reiche nicht, zurückzulehnen und sich zufrieden mit der jetzigen, unbestrittenermassen, hervorragenden Situation zu geben, sagte Adrian Risi.
Ratslinke dagegen
Die ALG und die SP dagegen wollten die Motion als nicht erheblich erklären. Tabea Zimmermann Gibson (ALG) sagte, Steuersenkungen verstärkten die Sogwirkung des Kantons Zug auf finanzstarke natürliche und juristische Personen. Und: Steuersenkungen, besonders solche im Bereich der Vermögenssteuern, verstärkten die Kluft zwischen Arm und Reich.
Wenn diese Motion voll oder teilerheblich erklärt würde, dann mache das Parlament keine Politik für den Mittelstand sondern für die Reichsten, sagte Luzian Franzini (ALG). Diese fänden jedoch schon heute ein einmaliges Umfeld im Kanton Zug vor.
Barbara Gisel sagte, die Haltung der SP habe sich seit der Behandlung des letzten Vermögenssteuer-Vorstosses vor rund einem Jahr nicht verändert. Es gebe «immense Unterschiede» in der Vermögensverteilung. Sie sprach sich gegen «grosse Steuergeschenke an die Supervermögenden» aus.
Zuvor behandelte der Rat zwei weitere Motionen, die er ebenfalls für teilerheblich erklärte. Und zwar eine Motion von ALG, Mitte und FDP zu den effektiven kantonalen Abzüge für Kinderbetreuung (43 zu 27 Stimmen) sowie eine SVP-Motion zur Erhöhung des Eigenbetreuungsabzugs (55 zu 15 Stimmen). Auch diese beiden Anliegen werden damit in die Steuergesetzrevision integriert.