Die Zuger Kantonsregierung hat grünes Licht für ein neues Sparprogramm gegeben. Während das aktuelle Entlastungsprogramm 2015-2018 grosse Wellen geworfen hatte und kaum fertig umgesetzt ist, legt die Zuger Regierung schon ein nächstes Sparpaket nach: Mit dem Projekt "Finanzen 2019" soll das strukturelle Defizit von rund 100 Millionen Franken ausgeglichen werden.
Der grosse Ärger mit dem NFA
Seit dem Jahr 2013 klafft zwischen Einnahme- und Ausgabeseite im Kanton Zug eine beträchtliche Lücke. Die Ausgaben steigen stetig während die Einnahmen immer Einbrüche zu verzeichnen hatten.
Laut Finanzdirektor Heinz Tännler liegen die Gründe dafür vor allem bei der allgemein schwächelnden Konjunktur, die sich nur langsam erholt und zu verminderten Steuererträgen von Firmen führt. Die Gewinnausschüttung der Nationalbank und die stetig wachsenden Beiträge an den kantonalen Finanzausgleich NFA seien weitere Punkte, die die Zuger Einnahmen unter Druck setzen würden. Vor allem letzterer sorgt im Kanton Zug seit längerer Zeit für grossen Unmut.
Steuererhöhung bei Referendumsannahme
Gespart werden soll im Rahmen des Projekts "Finanzen 2019" bei der Kantonsverwaltung. Die Ämter müssen bis Mitte Oktober Massnahmen vorweisen, wie sie 15 Prozent ihrer Kosten senken können. Die Regierung entscheidet schliesslich über die Umsetzung der Massnahmen. Bis März 2017 sollen die Massnahmen verabschiedet werden können.
Falls die Sparbemühungen nicht ausreichen sollten, sei auch eine moderate Steuererhöhung denkbar, so Heinz Tännler. Allerdings wird im November voraussichlich über ein Referendum gegen 40 Millionen Franken aus dem ersten Sparpaket abgestimmt. Sollte dieses Referendum angenommen werden, würden die 40 Millionen Franken automatisch dem neuen Sparpaket zugerechnet, was eine Steuererhöhung sehr wahrscheinlich machen würde.