Abstimmungskampf zum Zuger Sparpaket lanciert
Seit drei Jahren muss im Kanton Zug gespart werden. Am Donnerstag hat die Zuger Regierung die Abstimmungsvorlage zu einem weiteren Sparpaket präsentiert. Die Vorlage enthält Sparmassnahem aus allen Bereichen. Das Zuger Stimmvolk entscheidet am 27. November.
Seit drei Jahren schreibt der Kanton Zug rote Zahlen. In den Jahren 2018 bis 2020 rechnet der Kanton mit einem strukturellen Defizit von rund 100 Millionen Franken. Ursache dafür sind unter anderem die hohen Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich NFA, die Negativzinsen der Nationalbank sowie die schwindenden kantonalen Steuereinnahmen.
Der Regierungsrat hat deshalb 2015 ein Sparpaket mit rund 230 Sparmassnahmen ausgearbeitet. Mit diesem sollen ab 2018 jährlich über 90 Millionen Franken gespart werden. Das erste Teilpaket davon, welches 50 Millionen umfasst, wird aktuell umgesetzt. Mit dem zweiten Teilpaket sollen mit 50 Sparmassnahmen nochmals rund 40 Millionen Franken gespart werden. Dagegen wurde aber das Referendum ergriffen. Aus diesem Grund entscheidet das Stimmvolk Ende November, ob das zweite Sparpaket umgesetzt wird.
Gespart wird in allen Bereichen
Die präsentierte Abstimmungsvorlage enthält Massnahmen in allen Bereichen, unter anderem im öffentlichen Verkehr, dem Gesundheits- und Sozialwesen, der Sicherheit, der Bildung oder auch beim Personal. Auch die Gemeinden müssen mithelfen, in dem sie einen Solidaritätsbeitrag an den Kanton leisten. Zudem wird auch in der Regierung und der Verwaltung selber gespart. Das Referendumskomitee krtisiert, dass das Sparpaket nur die Schwachen der Gesellschaft treffe. Zudem müsse nur deshalb gespart werden, weil in der Vergangenheit im Rahmen von Steuerrevisionen Steuergeschenke gemacht wurden.
Sparpaket nötig, um Finanzen ins Lot zu bringen
Es spare niemand gerne, so der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Jedoch könne es sich der Kanton Zug nicht weiter erlauben, über seinen Verhältnissen zu leben. Wolle der Kanton seine Finanzen ins Lot bringen, so brauche es dieses Sparpaket. Wird es abgelehnt, müssen die 40 Millionen andersweitig kompensiert werden. Das Defizit würde noch höher ausfallen. Eine Steuererhöhung wäre bei einer Ablehnung unumgänglich, so Heinz Tännler.
Das Zuger Stimmvolk entscheidet am 27. November.