Der Kanton Zug soll sich nicht stärker in den Wohnungsmarkt einmischen: Die Zuger Stimmberechtigten wollen keine Quote für günstigen Wohnraum. Sie haben am Sonntag die Wohnraum-Initiative von Juso und jungen Alternativen deutlich abgelehnt.
Gegen die Initiative stimmten 22'707 Zugerinnen und Zuger, dafür 11'752. Dies entspricht einem Nein-Stimmenanteil von 65,9 Prozent. Die Initiative forderte, dass bis in 20 Jahren jede fünfte Wohnung hätte preisgünstig vermietet werden sollen. Alteingesessene und Normalverdienende würden sonst vertrieben, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten könnten, argumentierten die Initianten. Die 20 Prozent günstigen Wohnraum wollten die Jungparteien unter anderem mit der Förderung von Genossenschaften erreichen. Zudem hätte der Kanton bei Neu- oder Umzonungen eine gewisse Zahl günstiger Mietwohnungen vorgeben müssen. Das Volk beurteilte die Situation offensichtlich weniger dramatisch als die Jungparteien und folgte Kantons- und Regierungsrat, welche die Vorlage ebenfalls ablehnten.
Ja zur Neuorganisation der Gebäudeversicherung
Angenommen haben die Zugerinnen und Zuger die Neuorganisation der kantonalen Gebäudeversicherung. Für die Gesetzesänderung stimmten 26'302, dagegen waren 6654. Die Stimmbeteiligung betrug 45,88 Prozent. Die Vorlage war unbestritten. Neu erhält die Gebäudeversicherung nun einen Verwaltungsrat, der für die Strategie zuständig ist. Gewählt wird dieser vom Regierungsrat. Die Oberaufsicht liegt künftig beim Kantonsrat, der Geschäftsbericht und Jahresrechnung genehmigt. Die bisherige Organisation stammte aus dem Jahr 1979 und genügte heutigen Anforderungen an eine Geschäftsführung nicht mehr.