Debatte im Zuger Kantonsrat: Vetterliwirtschaft im Fokus

Eigentlich war es etwas Freudiges, über das das Zuger Kantonsparlament am Mittwoch debattierte. Dank weiterhin stark sprudelnden Steuereinnahmen schliesst die Rechnung des Kantons für das Jahr 2023 mit einem Überschuss von mehr als 460 Millionen Franken.

Aber eben: Viele Wortmeldungen drehten sich um die Vorkommnisse in der Direktion des Innern und auch um die Rolle der Medien. «Für sie war die Geschichte ein gefundenes Fressen», meinte etwa der Mitte-Fraktionschef Fabio Iten.

Direktionsvorsteher ist einsichtig

«Vetterliwirtschaft»: Ein Begriff, der seit vergangener Woche im Kanton Zug in aller Munde ist. Konkret soll es in der Direktion des Innern zu intransparenten Stellenvergaben und Liebesbeziehungen gekommen sein. Diese Vorwürfe erhebt die parlamentarische Staatswirtschaftskommission (Stawiko) im Geschäftsbericht 2023. Zudem hat der zuständige Regierungsrat Andreas Hostettler das Kommissionsgeheimnis verletzt. Dafür bat er Ende Juni öffentlich um Entschuldigung.

Regeln für eine bessere Transparenz

Heinz Tännler verteidigte im Parlament seinen Regierungs-Kollegen Andreas Hostettler. «Von Vetterliwirtschaft würde ich nicht sprechen», meinte er. Und weiter an die Adresse der Parlamentarier: «Wenn Sie nun Governance-Regeln verlangen, werden wir das in der Regierung diskutieren». Neue Regeln sollen beispielsweise verhindern, dass künftig hochrangige Verwaltungsangestellte auf dem Berufungsweg angestellt werden können.

Nicht zufrieden war beispielsweise Gregor Bruhin von der SVP: «Was vielleicht in einem Familienunternehmen erfolgreich sein kann, ist beim Staat unzulässig. Der Staat ist kein Family-Business», mahnte er in Richtung Hostettler. Der Angesprochene äusserte sich mit den Worten: «Ja, die Stawiko hat recht. Da ist mein unternehmerisches Blut wohl durchgegangen.» Wichtig zu wissen in diesem Zusammenhang: Etwas strafrechtlich Relevantes ist unter der Führung von Andreas Hostettler nicht vorgefallen.

Im Allgemeinen standen die Zeichen auf Versöhnung. Es gehe nun darum, das zerrüttete Vertrauen zwischen dem Parlament und der Regierung wieder aufzubauen. Seine Entschuldigung hätte zur Glaubwürdigkeit Hostettlers beigetragen, so der Meccano.